Referentenentwurf zur neuen Gefahrstoffverordnung

 

Ansatz der neuen Mitwirkungspflicht bei Asbest | Fachkunde für alle! | Folgen für die Baubranche

Bereits im März diesen Jahres hat die Bundesregierung nach vielen Jahren des Diskurses einen Referentenentwurf zur Neufassung der GefStoffV veröffentlicht. Wir möchten die Sommerpause nutzen um Sie auf das vorzubereiten, was da möglicherweise auf die Asbestbranche zurollt.

Es war ein langer Weg zu diesem Referentenentwurf. Sehr lang. Eigentlich sollte die Neufassung der GefStoffV bereits 2015 abgeschlossen sein. Wie bereits in anderen Fachartikeln geschildert, besteht in der Asbestwelt spätestens seit Veröffentlichung des VDI Diskussionspapier 2015 >>  und der Kernaussage, dass in einem signifikanten Anteil der Baumasse in Deutschland Asbest vorhanden ist, dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. 

Thema Asbest ist maßgeblicher Inhalt der Neufassung

Der vorliegende Entwurf hat zum Ziel die Beschäftigten sowie weitere am Bau Beteiligte besser vor berufsbedingten Erkrankungen - insb. den asbestbedingten - zu schützen.

 

Im Wesentlichen verfolgt die Neufassung der GefStoffV dies mit Hilfe der vollständigen Implementierung des risikobezogenen Maßnahmenkonzeptes bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B allgemein, als auch im Speziellen mit dem als krebserzeugend Kategorie 1A eingestuften Asbest. Außerdem wird der Veranlasser einer Baumaßnahme beim Thema Asbest deutlich stärker in die Pflicht genommen. 

 

Durch die Änderung der Gefahrstoffverordnung sollen die Ergebnisse des nationalen Asbestdialogs >> umgesetzt werden. 

Referentenentwurf Gefahrstoffverordnung Asbest neue TRGS 519
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Referentenentwurf GefStoffV - März 2022
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An dieser Stelle möchten wir die Änderungen in Bezug auf die Asbestthematik kompakt zusammenfassen und jeweils mit einer kurzen Erläuterung versehen:

 

1.   §2 Abs. (8) - Implementierung Akzeptanz- & Toleranzkonzentration in die GefStoffV

Wir kennen die beiden Begrifflichkeiten bereits aus der TRGS 519. Dieses Risikokonzept nach Maßgabe der TRGS 910 wird nun in die GefStoffV "gehoben". Konkret wird hier unterschieden zwischen 3 Risikostufen:

  1. Verbleib unterhalb der Akzeptanzkonzentration: Geringes Risiko - somit geringe Anforderungen an Schutzmaßnahmen im Umgang mit Asbest.
  2. Überschreitung der Akzeptanzkonzentration bis Erreichen der Toleranzkonzentration: mittleres Risikodeutlich erhöhte Anforderungen an Schutzmaßnahmen im Umgang mit Asbest. 
  3. Überschreitung der Toleranzkonzentration: hohes Risiko - hohe Anforderungen an Schutzmaßnahmen im Umgang mit Asbest

Leider werden in diesem Zusammenhang - wie in der TRGS 519 Nr. 1 Abs. (5)  beschrieben - die assoziierten Risiken nicht aufgeführt. jedoch bildet der §2 hier die Grundlage, für den neuen Ansatz der TRGS 519: Nämlich dem "Ampelmodell" gemäß Anlage 9 >>. Wenn die GefStoffV sodann verabschiedet wird, wird sich im direkten Anschluss auch die TRGS 519 ändern und der Ansatz der tabellarischen, tätigkeitsbezogenen Expositions-Risiko-Matrix bekommt endlich den dringend benötigten Schub (vgl. auch TRGS 519 - Anlage 9)!

 

2.   §5 Abs. (3) - (5) - Sicherheitsdatenblatt sowie sonstige Informations- und Mitwirkungspflichten

Jetzt wird's interessant - nachfolgend der neu eingefügte Absatz (3):

„(3) Wer Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen veranlasst, die Gefahrstoffe enthalten können, die durch diese Tätigkeiten freigesetzt werden können und zu besonderen Gesundheitsgefahren führen können, hat besondere Informations- und Mitwirkungspflichten. Zu den Mitwirkungspflichten zählt vor Aufnahme der Tätigkeiten die Erkundung, ob entsprechend der Bau- oder Nutzungsgeschichte des Objekts Gefahrstoffe, insbesondere Asbest, vorhanden oder zu vermuten sind, die durch die Tätigkeiten freigesetzt und zu einer Gefährdung führen können.

Das Vorhandensein von Asbest wird in der Regel dann vermutet, wenn der Baubeginn des Objekts vor dem 31. Oktober 1993 liegt. Sind im Abschnitt 2 des Anhangs zu § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 14. Oktober 1993 aufgeführte Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse verbaut, sind die dort jeweils genannten Übergangsfristen für die Vermutung maßgeblich. Die Vermutung, dass aufgrund des Baubeginns Asbest vorhanden ist, kann durch eine weitergehende technische Erkundung widerlegt werden. Alle Erkundungsergebnisse sind vor Beginn der Arbeiten an das beauftragte Unternehmen weiterzugeben." 

 

"(5) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für private Haushalte.“ 

 

Hoppla! Nochmal im Klartext: Sämtliche bauliche oder technische Anlagen, welche vor Oktober 1993 gebaut worden sind, unterliegen somit defacto einem Generalverdacht (81% aller Wohnungen/Häuser in Deutschland sind vor 1993 gebaut worden - Quelle: Statistisches Bundesamt). Dieser Generalverdacht kann nur durch eine Erkundung im Vorfeld des Eingriffs in eine Bausubstanz widerlegt werden. Wir haben es bereits in unserem Artikel zur Leitlinie Asbesterkundung >> beschrieben und führen das Prinzip in nachfolgendem Schaubild nochmal auf (durch klicken vergrößern Sie die Grafik):

Heißt das etwa, dass unabhängig vom Umfang der Maßnahme - von der Steckdose setzen bis zur kompletten Kernsanierung oder selektivem Rückbau - entweder beprobt werden muss oder die Leistung pauschal nach vollem Programm gemäß TRGS 519 ausgeführt werden muss?

 

Ja. das heißt es. Und der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. So spricht der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. in seiner Stellungnahme zum Entwurf von zusätzlichen Milliardenaufwendungen/Jahr für die Wohnungswirtschaft und führt hierzu konkrete Beispiele auf (hier geht es zur Stellungnahme >>).

 

Das Motiv der Immobilienbranche liegt hierbei auf der Hand: Eine ganze Menge Ärger in Verbindung mit hohen Kosten zur Lasten der Eigentümer, Mieter und Investoren. Leider lässt die Stellungnahme eine Alternativlösung offen und "regt" lediglich an, die Regelung des § 5 Abs. 3 bis 5 GefStoffV noch einmal im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Gefährdungspotenzial und Aufwand zu überprüfen.

 

Aber was wäre eine Alternative? So weitermachen wie bisher? Keine gute Idee bei stabil hochbleibenden Todeszahlen infolge von asbestbedingten Berufskrankheiten.

neue Gefahrstoffverordnung - Leitlinie Asbest

3.   §11 - Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen zu Asbest

  1. Absatz (2) wird neu eingefügt und konkretisiert die Ausnahmen der verbotenen Tätigkeiten

Folgen der neuen GefStoffV für die Bau- und Immobilienbranche

Die

VDI 6202 Blatt 3 Asbest Die VDI gilt nicht für Erdbauwerke, Deponien und kontaminierte Böden

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